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ÖDP bleibt gelassen und vertraut auf Vernunft der Bürger

Auszüge aus der Pressemitteilung der ÖDP vom 13. Januar:

Die CSU und das Staatliche Bauamt sehen ihre Felle davonschwimmen – anders kann man ihren hektischen Aktionismus mit nochmals neuer B13-Umfahrungsvariante und Darstellung von angeblichen Fakten nicht interpretieren“ (ÖDP-Kreisvorstandschaft)

Dieses Fazit zieht die ÖDP-Kreisvorstandschaft zur kurzfristig von der CSU vorgeschlagenen neuen Trassenführung und zu einer Pressekonferenz des Bauamtsleiters Schmidt.

Die beiden Kreisvorstände der ÖDP Reinhard Ebert und Simon Scherer sehen „reale Chance“ für den Erfolg des Bürgerbegehrens.
Bild: ÖDP

„Noch mehr Flächenversiegelung ist beim CSU-Vorschlag die Folge, weil hier schon beginnend ab der Bahnbrücke bei Muhr eine neue B13-Trasse gebaut werden soll.“ (Simon Scherer, stellv. Kreisvorsitzender und Vertreter des Bürgerbegehrens)

Zur möglichen Verlagerung des Knotenpunktes B13/B466 vom Kino nach Osten:

Bild: ÖDP

„Es besteht das Risiko, dass dann über zwei weitere Wege Verkehr in die Kernstadt nach Gunzenhausen geleitet würde: McDonalds/Nürnberger Straße sowie Kino/Alemannenstraße. Von einer Umgehung für Gunzenhausen kann hier keine Rede mehr sein.“ (Kilian Welser, Vertreter des Bürgerbegehrens)

Der neue Kreisel würde regelrecht über Gunzenhausen „thronen“. Dies würde eine noch ausgedehntere Beschallung Schlungenhofs, Laubenzedels, Sinderlachs und sogar Gunzenhausens zur Folge haben:

„Circa 1000 LKW-Ladungen Material würden allein für den erhöhten Kreisel zusätzlich benötigt – das alles hätte natürlich eine nochmalige erhebliche Kostensteigerung der B13-Umfahrung zur Folge.“ (Kilian Welser)

Eine klare Ansage richtet ÖDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ebert an Bauamtsleiter Schmidt: „Wer wie er 50 Millionen Euro für eine völlige überflüssige, zerstörerische B13-Umfahrung verbauen will, andererseits aber andeutet, damit überfordert zu sein, Ertüchtigung und Lärmschutz für die bestehende B13 in Schlungenhof zu realisieren, der sollte sich fragen, ob er an der richtigen Stelle sitzt!“

Die ÖDP rät den Bürgern, nicht auf die amtlichen „Einflüsterungsversuche“ hereinzufallen – denn noch immer sind Ämter für die Bürger da und sollten nicht gegen diese arbeiten.“ (Reinhard Ebert, Kreisvorsitzender)

Die ÖDP bleibe trotz des Getöses der Gegenseite gelassen und sehe keinerlei Veranlassung ihre Bewertung zu ändern: „CSU und Bauamt wollen das sinnloseste Bauwerk seit dem Turmbau zu Babel mit aller Macht durchdrücken – und Probleme von heute mit Methoden
von vorgestern lösen“. Im Gespräch mit den Bürgern bekomme die ÖDP „enorm viel Zuspruch“, es bestehe

„die reale Chance beim Bürgerentscheid am 19. Januar der Vernunft zum Sieg zu verhelfen“. (ÖDP-Vorstandschaft)

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Bund Naturschutz kritisiert Flächenfraß der B13-Umfahrung Schlungenhof

Auch der BUND Naturschutz lehnt die Pläne der Umfahrung Schlungenhof entschieden ab und unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Bau. Hier Auszüge der Pressemitteilung:

Tom Konopka, Regionalreferent Mittelfranken des BUND Naturschutz
Bild: bund-naturschutz.de

Der Flächenfraß in Bayern ist neben der Klimakrise das größte ungelöste Umweltproblem unserer Zeit. Solche Planungen wie die Umfahrung von Schlungenhof fressen unsere Landschaft und die landwirtschaftlichen Böden auf und lösen dabei die Verkehrsprobleme überhaupt nicht. Stattdessen wird der Autoverkehr mit höheren Geschwindigkeiten noch angeheizt und das Geld in die falsche Richtung investiert. Die Planung ist deshalb grundlegend falsch und wir hoffen, dass sie beim Bürgerentscheid durchfällt“ (Tom Konopka, Regionalreferent beim BN-Landesverband)

Die Bürgerbegehrensvertreter (von links: Simon Scherer, Dr. Thomas Lutz, Kilian Welser) mit Umgehungsgegnern bei der Trassenbegehung am 10.01.2019
Bild: Wolfgang Dressler vom Altmühl-Boten unter nordbayern.de (Link s. unten)

„Wir wollen statt der gigantischen Umfahrung den Beibehalt der bestehenden Trasse. Durch geeignete Maßnahmen wie Tempolimit und Flüsterasphalt kann eine deutliche Reduzierung der Anwohnerbelästigung durch Lärm und Abgase ermöglicht werden. Dadurch würde der Flächenverbrauch und die Einschnitte in die Landschaft reduziert“ (Alexander Kohler, der Vorsitzende der Kreisgruppe Weißenburg-Gunzenhausen)

Wir bitten alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aus Gunzenhausen, am 19.01.20 zur Abstimmung zu gehen und drei Kreuze für den Erhalt der Landschaft bei Schlungenhof zu machen“ (Norbert Ellebracht, stellvertretender Vorsitzender der BN-Ortsgruppe Gunzenhausen)

Norbert Ellebracht und Alexander Kohler von der Orts- bzw. Kreisgruppe des BUND Naturschutz Bild: BUND Naturschutz Gunzenhausen

Vorhaben für Umfahrungen wie in Schlungenhof, aber auch ähnliche Projekte wie die geplante Umfahrung von Merkendorf (B13) oder die von Dietfurt (B2) sind deshalb das völlig falsche Signal. Hier müssen die Staatlichen Bauämter endlich umdenken. Mit der Kabinettsumbildung beim anstehenden Ausscheiden des bisherigen Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr, Hans Reichhart (CSU), besteht die beste Möglichkeit, umzusteuern und die Staatlichen Bauämter mit neuen Direktiven pro Verkehrswende zu versorgen.

BUND Naturschutz in Bayern e. V.

Die vollständige Pressemitteilung ist unter
https://www.bund-naturschutz.de/fileadmin/Bilder_und_Dokumente/Presse_und_Aktuelles/Pressemitteilungen/2020/Verkehr/PM-002-20-BN-lehnt-Umfahrung-Schlungenhof-ab.pdf abzurufen.

Der Artikel des Altmühl-Boten vom 13.01.2020 mit Bildern findet man auch online unter: https://www.nordbayern.de/region/gunzenhausen/immensen-flachenverbrauch-angeprangert-1.9718669

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CSU-Variante: „höchstgelegener Kreisel Gunzenhausens“

CSU-Fraktionvorsitzender Manfred Pappler stellt eine neue Variante in seinem Flyer „Zehn wichtige Gründe…“ vor. Diese Variantenkombination aus Variante 7 im Norden und Variante 2 im Süden hat bereits das Staatliche Bauamt im November 2019 in der öffentlichen Informationsveranstaltung schlechter eingestuft als Variante 3.1 (nämlich Platz 2 und 3 von 8):

5 Gründe, warum die CSU-Variante 7+2 nicht besser als die Variante 3.1 ist:

1. Höherer Flächenbedarf (8ha) und höchster Massenbedarf bei Erdbewegungen (ca. 50.000m³).

2. Schlechtere verkehrsleitende Wirkung der B13 , da Verkehr noch weiter nach Osten (Staatsstraße 2222 Richtung Pleinfeld) gelenkt wird.

3. Rekord: Höchstgelegener Kreisel Gunzenhausens auf gut 10m über Überleiter!

4. Autolärm wird aufgrund Höhe noch weiträumiger verteilt!

5. Noch längere Riesenbrücke (ca. 55m) zum Kreisel

FAZIT: Kosten steigen voraussichtlich über 50 Millionen Euro!

Resümee: Die CSU reagiert in der letzten Woche vor dem Bürgerentscheid auf die fundierte Kritik mit einer noch schlechteren Variante als 3.1 !

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Merkendorf – anderer Ort gleiches Problem

Die Merkendorfer stehen vor dem gleichen Problem wie die Ortsteile von Gunzenhausen und achten sehr genau darauf, wie der Bürgerentscheid in Gunzenhausen aus geht. Auch dort soll eine B13-Umfahrung gebaut werden.

Bild: © Margit Schachameyer auf https://www.nordbayern.de

„Die objektiven Gründe gegen das Vorhaben sind nicht zu übersehen, ganz egal, wo man politisch steht“, findet der Sprecher der Interessensgemeinschaft Merkendorf Matthias Eischer. So würden etwa zwölf Hektar Fläche verbraucht und die Umgehung würde nur noch mehr Verkehr anziehen statt ihn vermeiden.

Den ganzen Artikel finden Sie hier:
https://www.nordbayern.de/region/gunzenhausen/merkendorf-ig-wehrt-sich-gegen-umgehung-1.9664535?searched=true

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Leserbrief „Nebelkerzen“ im Altmühl-Boten

Leserbrief zum Artikel „Stadträte positionieren sich zur B13-Umfahrung“ vom 4. Januar 2020, speziell zu den Ausführungen des Bürgermeisterkandidaten der FW Harald Romanowski:

„Freie Wähler zünden Nebelkerzen“

5. Januar 2020

Der Nebel, in dem Teile des Stadtrats derzeit offenbar „stochern“, kommt wohl unter anderem daher, dass der Freie Wähler Romanowski davon spricht, dass „die von der ÖDP favorisierte modifizierte Nullvariante rund 27 Millionen Euro kosten werde“, wie im AB zu lesen war. Dies ist schlicht falsch!

Die einzige Kostenschätzung, die zur sog. „modifizierten Nullvariante“ derzeit vorliegt, nennt für die Verlegung der Kreisstraße WUG22 aus Schlungenhof heraus nach Norden und für den Rückbau der alten WUG22 als Radweg ca. 5 Millionen Euro.

Und eines noch zur Klarstellung: die ÖDP-Kreistagsfraktion hat bezüglich des Bahnübergangs der Kreisstraße WUG22 bei Laubenzedel im Oktober 2018 im dafür zuständigen Kreistag den Verzicht sowohl auf eine Unterführung der WUG22 unter der Bahnlinie hindurch (wegen der Grundwasserwanne im Überschwemmungsgebiet) als auch den Verzicht auf eine Bahnüberführung (wegen der riesigen Rampe, die bereits innerhalb Laubenzedels beginnen würde) beantragt und sich klar für eine Beibehaltung des „Status quo“ ausgesprochen. Leider wurde der ÖDP-Antrag – auch mit den Stimmen der FW-Fraktion! – mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt.

Wer also – wie die FW – diese Kosten des Neubaus einer Bahnunter- bzw. -überführung der WUG22 irreführenderweise der „modifizierten Nullvariante“ mitzurechnet, der lichtet nicht den Nebel, sondern zündet vielmehr zusätzliche Nebelkerzen, um die Chancen dieser sinnvollen und kostenmäßig angemessenen Variante künstlich zu vernebeln und die „modifizierte Nullvariante“ zu Gunsten anderer in Misskredit zu bringen.

Nicht wir von der ÖDP haben „den Bürger mit Halbwahrheiten zur Unterschrift unter das Bürgerbegehren gebracht“ – eine wahrlich dreiste Unterstellung – nein, die FW um die Herren Romanowski und Dr. Winter sind es, die seit geraumer Zeit einen „halbgaren Brei von Pseudoinformationen“ anrühren!

Was auf der Gegenseite aber bisher stillschweigend übersehen wird: Bei den geschätzten 44 Millionen Euro für die „Vorzugsvariante 3.1“ des staatlichen Bauamts ist die dafür notwendige Verlängerung der Grundwasserwanne für die WUG22 auch noch nicht voll eingerechnet! Die Kostenschätzung der „Vorzugsvariante 3.1“ hat also noch ordentlich Luft nach oben – Preissteigerungen weit über 50 Millionen Euro hinaus sind vorprogrammiert!

Simon Scherer, Kilian Welser, Dr. Thomas Lutz, Reinhard Ebert

ÖDP-Vertreter und -Initiatoren des Bürgerbegehrens „Heimat bewahren – deshalb STOPP zur B13-Ortsumfahrung Schlungenhof“

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Stichfrage notwendig?

Falls Sie sich die Frage stellen, ob die Stichfrage auf dem Wahlzettel (sowie das Ratsbegehren) unseres Erachtens sinnvoll sind?

Ein klares Nein. Die Stichfrage hätte man sich zusammen mit dem Ratsbegehren besser erspart, da durch die Beantwortung der Bürgerbegehrensfrage bereits jeder seinen Willen eindeutig zum Ausdruck bringen hätte können – und zwar mit nur einem Kreuz!

ABER: Die Stichfrage ist gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung bei zwei konkurrierenden Begehren dann notwendig, wenn beide Begehren das notwendige Quorum von 20% erreichen.

BEISPIEL:

50% Wahlbeteiligung, 21% Ja bei Ratsbegehren, 25% Ja bei Bürgerbegehren -> Beide Begehren würden in Kraft treten, widersprechen sich aber. Was nun?

ENTSCHEIDUNGSFRAGE:

Nun wird gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung die Stichfrage ausgewertet.

Und hier sollten Sie unseres Erachtens unbedingt rechts bei „Bürgerentscheid 2“ ein Kreuz machen!

Denn in diesem Fall wird dasjenige Begehren umgesetzt, das die Mehrheit der Stimmen bei der Stichfrage erhalten hat.

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MdB Auernhammer „Habe mich für Bundesstraßen- Projekte eingesetzt“

MdB Artur Auernhammer (CSU) schreibt in seinen Gedanken zum Jahreswechsel 2019/2020 in der Wochenzeitung Altmühlfranken:

„Zusammen mit meinem Landtagskollegen (…) Westphal habe ich mich für wichtige Projekte des Straßenbaus eingesetzt. Hier stehen nun sieben Projekte an Bundesfernstraßen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes.“

Damit wird deutlich, dass das Projekt Ortsumfahrung Schlungenhof „von oben“ in die Region kam und nicht auf Drängen der Bürger vor Ort.

Hintergrund:

Eigentlich war das Projekt „Ortsumfahrung Schlungenhof“ (damals noch als Holzbauertrasse) schon seit langem aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verschwunden. Doch unter den Verkehrsministern Dobrindt (und später Scheuer) wurde es offensichtlich auf Drängen u.a. von MdB Auernhammer und MdL Westphal wieder neu aus der Taufe gehoben.

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Leserbrief vom 9.12.

Dieser Leserbrief eines Gunzenhäuser Bürgers, der am 9. Dezember 2019 im Altmühl-Boten veröffentlicht wurde, thematisiert die Problematik für die Bürger der Kernstadt, die mit der Variante 3.1 verbunden wäre, sehr deutlich. Wir bedanken uns beim Autor für seine Gedanken und empfehlen die Lektüre ausdrücklich:

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Stimmzettel nun als Muster abrufbar

Der Stimmzettel für den Bürgerentscheid kann nun abgerufen und vorab gesichtet werden.

Download

Wenn Sie unsere Auffassung teilen, stimmen Sie bitte so ab:

Ratsbegehren: NEIN – Bürgerbegehren: JA
Stichfrage: Bürgerentscheid 2 (Bürgerbehren)

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Bürgerbegehren zulässig!

Der Stadtrat Gunzenhausens hat heute die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf Empfehlung des Ersten Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen Karl-Heinz-Fitz einstimmig beschlossen.

„Auch wenn der Erste Bürgermeister und der ein oder andere Stadtrat das berühmte Haar in der Suppe des Begehrenstextes suchen wollten, man hat es nicht gefunden. Das heißt wir haben solide Arbeit gemacht, das Begehren ist juristisch nicht angreifbar.“ betonen Kilian Welser, Simon Scherer und Dr. Thomas Lutz. „Wir haben bereits heute die Bürgerbeteiligung in Sachen Ortsumfahrung Schlungenhof in Gunzenhausen einen entscheidenden Schritt weitergebracht – egal wie es ausgeht.“ freuen sich die drei Vertreter für die gesamte Bevölkerung – auch der beiden Ortsteile.

Am 19. Januar kommt es laut Stadtratsbeschluss nun zum Bürgerentscheid. Ob der Stadtrat dem Bürgerbegehrenstext ein Ratsbegehren nebenanstellen will, wollen die Stadträte jedoch erst am 28. November entscheiden.