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ÖDP zum SPD-Vorstoß: „Der absolute Wille zur Selbstzerstörung“

Den neuesten Vorstoß der SPD in der Sache Umgehung Schlungenhof, der am 12.02.2020 im Altmühl-Boten erschien, können Sie hier herunterladen:

Hier finden Sie die Pressemitteilung der ÖDP als Antwort darauf:

„Der absolute Wille zur Selbstzerstörung“

ÖDP-Kreisräte Ebert und Scherer kritisieren SPD-Vorstoß zu Schlungenhof

GUNZENHAUSEN – „Der absolute Wille zur Selbstzerstörung in der SPD ist nun auch in Gunzenhausen angekommen“, kommentieren die beiden ÖDP-Kreisräte Reinhard Ebert und Simon Scherer den aktuellen Vorstoß der Gunzenhäuser SPD-Bürgermeisterkandidatin Bianca Bauer sowie der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angela Schmidt in der Sache „Umgehung Schlungenhof“.

Die SPD habe offensichtlich elementare Zusammenhänge nicht verstanden. Ziel des ÖDP-Bürgerbegehrens sei ausdrücklich die Ablehnung jedweder Umgehung von Schlungenhof gewesen, also der Variante des Staatlichen Bauamtes ebenso wie der der CSU und allen anderen Varianten. Die wörtliche Formulierung des Bürgerbegehrens „Sind Sie dafür, dass die Stadt Gunzenhausen den geplanten Neubau der B13-Ortsumfahrung Schlungenhof ablehnt (…)?“ lasse hier keinen Deutungsspielraum, so Ebert. Zudem sei das Bürgerbegehren ja auch circa einen Monat vor der Festlegung der Vorzugsvariante durch das Straßenbauamt im November gestartet worden und bereits am 16. Oktober die 1300 Unterschriften übergeben worden.

Sollte die SPD mit dem Gedanken spielen, nach Ablauf der formalen Bindungsfrist von einem Jahr das Thema Umgehung wieder auf die politische Tagesordnung heben zu wollen, so wäre dies ein Schlag ins Gesicht der übergroßen Mehrheit derjenigen Bürger, die beim Bürgerentscheid klar gegen jede Umgehung von Schlungenhof gestimmt hätten. Dies kommt für Ebert der Aufkündigung jedes elementaren demokratischen Grundanstandes gleich. Er führt das Beispiel Treuchtlingen an, bei dem im Jahr 2005 ein ebenfalls von der ÖDP formuliertes und mitinitiiertes Bürgerbegehren gegen die sogenannte „Nagelbergtrassen-Umgehung“ – also die Verbindung der Staatsstraße Gunzenhausen Treuchtlingen am Südhang des Nagelberges hinüber zur Bundesstraße B2 – erfolgreich war und bis heute von allen politischen Parteien respektiert wird und unangetastet ist.

Das Vorgehen der SPD sei umso unverständlicher, als es unmittelbar nach der Einreichung des Bürgerbegehrens und weit vor dem Entscheid einen intensiven Meinungsaustausch der ÖDP mit Bianca Bauer und Angela Schmidt gegeben habe.

„Ich bin mir nicht sicher, ob man sich für die politische Konkurrenz fremdschämen sollte, aber dieses Gefühl drängt sich mir auf“, fasste Scherer seine Gefühlslage zur SPD zusammen.

Bilanzierend sei es erschütternd, dass von den vier Bürgermeisterkandidaten in Gunzenhausen in der Sache „Umgehung Schlungenhof“ sich einzig der Kandidat der Piraten Peter Reitmaier konsequent, klar und durchgehend hinter das Bürgerbegehren gestellt habe. Die SPD habe dagegen die von der ÖDP in sie gesetzten Hoffnungen bei diesem Thema maßlos enttäuscht.

Ebert und Scherer kündigen unmissverständlich an, dass die ÖDP – sollte nach Ablauf der Jahresfrist der Bau einer Umgehung von Schlungenhof erneut vorangetrieben werden – sofort und rigoros mit einem neuen Bürgerbegehren dagegen vorgehen werde.

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Offene Briefe an MdB Auernhammer und Bauamtsleiter Schmidt

Folgenden offenen Brief hat die ÖDP-Kreisvorstandschaft letzte Woche an Herrn MdB Auernhammer gerichtet:

Der Inhalt:

1. Die Ortsumfahrung Schlungenhof muss aus dem Bundesverkehrswegeplan genommen werden.

2. Die bestehende Schlungenhöfer B13-Ortsdurchfahrt muss aufgewertet werden. Dafür soll der Bund anstatt 44 Millionen für die Umfahrung einen Bruchteil der Gelder umwidmen.

Die Antwort steht noch aus… Aber lesen Sie selbst (siehe PDF-Download):

Einen zweiten offenen Brief hat die ÖDP-Kreisvorstandschaft letzte Woche an Herrn Baudirektor Schmidt gerichtet:

Aus dem Inhalt:

Die bestehende Schlungenhöfer B13-Ortsdurchfahrt muss aufgewertet werden. Dazu fordern wir 7 konkrete Maßnahmen zum Lärmschutz und Verkehrsfluss:

  • Tempo 30 km/h innerorts
  • Flüsterasphalt insbesondere an der Ortsein- und -ausfahrt
  • Einfädelspuren, um Rückstau beim Abbiegen/Einbiegen zu verhindern
  • Schallschutzfenster
  • Schallschutzbauwerke wo möglich
  • Schaffung neuer und besserer Fußgänger-Querungsmöglichkeiten, die den konstanten Verkehrsfluss möglichst nicht behindern
  • Angebot von Absiedlungsmöglichkeiten für die wenigen Anwohner an der B13

Die offizielle Antwort steht noch aus… Aber lesen Sie selbst:

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ÖDP-Kreisvorstand feiert Erfolg im Bürgerentscheid

Alesheim – Mit einer besonderen Flasche Sekt begann die gut besuchte Kreisversammlung der ÖDP WUG dieses Jahr. Die Stimmung war gut! (Es waren mehr als zwei Gläser nötig, um die Anwesenden zu versorgen. Danke Uwe!)


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Leserbrief: „Selbstverständlichkeit“

Folgender Leserbrief zum Ausgang des Bürgerentscheids über die Umgehung Schlungenhof erschien am 25. Januar im Altmühl-Boten. Er ordnet die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid im Vergleich zur letzten Bürgermeisterwahl ein und zeigt erforderliche Konsequenzen für das Handeln des Bürgermeisters im Fall der Ortsdurchfahrt Schlungenhof auf:

Selbstverständlichkeit

„Bürgermeister Karl-Heinz Fitz ist wieder einmal schwer enttäuscht und wirkt reichlich frustriert, wenn eine demokratische Entscheidung entgegen seiner Vorstellungen getroffen wird.

Eine Wahlbeteiligung von 37,5 Prozent ist für einen Bürgerentscheid sehr gut. Für das Bürgerbegehren stimmten 3725 Bürger und damit fast so viele, wie Fitz bei seiner Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2014 erhielt (3750 Stimmen, das sind 28,5 Prozent der damals Wahlberechtigten).

Das Votum des Bürgerentscheids als demokratische Entscheidung zu akzeptieren, ist eine Selbstverständlichkeit.

Nachdem eine Umgehungsstraße nun nicht mehr gebaut wird, ist es zwingend erforderlich, jetzt Verbesserungen für die Anwohner der Ortsdurchfahrt von Schlungenhof anzugehen, unter anderem Lärmschutzmaßnahmen. Fachlich nicht sehr fundierte Aussagen wie der Hinweis auf bis zu acht Meter hohe Schallschutzwände sind dabei nicht hilfreich.

Stattdessen sollte sich der Bürgermeister ebenso engagiert, wie er für die Umgehungsstraße war, für eine Verbesserung der Situation in Schlungenhof einsetzen. Davon ist bisher nichts festzustellen, eher das Gegenteil.“

Herbert Kamleiter, Gunzenhausen

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Kommentar: „Von Anfang an überwogen die Zweifel an einer Umgehung“

In einem Kommentar zum Artikel Reaktionen zum Bürgerentscheid ordnet der leitende Redakteur Wolfgang Dressler im Altmühl-Boten den Bürgerentscheid am 21.01.2020 folgendermaßen politisch ein:

Von Anfang an überwogen die Zweifel an einer möglichen Umgehung

„(…) Wo aber, und das muss gefragt werden, war Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (CSU)? Er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er unliebsame Themen anpackt, dass er dabei auf die breite Bevölkerung zugeht und mit guten Argumenten eine Lösung herbeizuführen gewillt ist, die man unter der Rubrik „gesunder Menschenverstand“ einordnen kann. Im Fall der Diskussion über die Schlungenhöfer Umgehung blieb er bis zum Schluss seltsam blass, auch wenn er für die Umgehung war. So kennt man ihn eigentlich nicht. Zwei mögliche Gründe bieten sich an.

Erstens war er vielleicht persönlich nicht von einer Umfahrung von Schlungenhof überzeugt.

Zweitens könnte es sein, dass er früh Volkes Stimme hörte und merkte, dass hier für ihn kein Blumentopf zu gewinnen war. Jetzt, mit dem Ergebnis vom Sonntag, hat die hiesige CSU wenige Wochen vor der Kommunalwahl einen massiven Dämpfer erlitten.

(…) Und warum eigentlich positionieren sich der Bundespolitiker Artur Auernhammer und der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal nicht? Sie sind doch für überörtliche Belange zuständig.

(…) Wie soll es jetzt weitergehen? Dass der Bund die Umgehung Schlungenhof weiter vorantreibt, scheint ausgeschlossen. Er sollte aber die B13-Umfahrung von Gunzenhausen weiter im Auge behalten. Das reicht von mehr Lärmschutz in Schlungenhof über einen Kreisverkehr beim Altmühlsee (wo es links nach Weißenburg/München abgeht) bis zu einer anderen Verkehrsführung an besagter Einmündung bei der Firma Ulrich.

Es gilt jetzt, nicht die Hände in den Schoß zu legen, sondern zu erreichen, was möglich ist, ohne Flächenfraß.

Kommentar von Wolfgang Dressler, Redakteur des Altmühl-Boten am 21.01.2020
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„Ein Sieg der Vernunft!“

Der Altmühlbote hat bereits die ersten Reaktionen aufgegriffen. Hier der Link zum Online-Artikel und ausgewählte Statements daraus:

Es müsse sich nun aber niemand der Illusion hingeben, dass nun in Schlungenhof irgendwelche Verbesserungsmaßnahmen auf den Weg gebracht würden. Nach seiner Einschätzung werde da „nichts passieren“. Das Staatliche Bauamt habe über den Bundesverkehrswegeplan den klaren Auftrag, eine Umgehung zu bauen. Dafür sei auch das Geld eingestellt. Wenn nun keine Umfahrung komme, dann „fließen die Millionen woanders hin“.

Karl-Heinz Fitz, Erster Bürgermeister der Stadt Gunzenhausen

„Scherer sieht in dem Gesamtergebnis nun einen „klaren Auftrag“ an das Staatliche Bauamt und den Bürgermeister, Schlungenhof jetzt nicht im Stich zu lassen, sondern dort Maßnahmen zu ergreifen, die die Auswirkungen des Verkehrs abmildern. Er nannte unter anderem Schallschutzmaßnahmen, Fußgängerunter- oder überführungen sowie Einfädelstreifen.“

Simon Scherer, Vertreter des Bürgerbegehrens

Privat erleichtert und als Ortssprecherin enttäuscht, so erlebte Ella Reichardt den Wahlausgang am Sonntagabend. Seit das Staatliche Bauamt die Variante 3.1 zum Favoriten erkoren hat, saß die Ortssprecherin von Schlungenhof zwischen allen Stühlen. „Das hat mich lahm gelegt“, sagte sie, denn als Bewohnerin der Siedlung wäre sie von der neuen Trasse direkt betroffen.

Ella Reichardt, Ortssprecherin von Schlungenhof

„Der Ortssprecher von Laubenzedel spricht von einem „starken Signal“ an die bundesweite Verkehrspolitik. Er hatte das Projekt von Beginn an abgelehnt und sieht sich nun bestätigt. Gespannt dürfe man sein, ob das Staatliche Bauamt die Umgehungspläne von Merkendorf und Muhr am See nun trotzdem weiterverfolge. Für Schlungenhof gelte es nun, Maßnahmen wie etwa die Einführung von Tempo 30 zu ergreifen. Wichtig sei auch, dass für den Schwerlastverkehr auf der B 13 Maut fällig werde, das werde zur Reduzierung beitragen.“

Christoph Mötsch, Ortssprecher von Laubenzedel und Stadtrat der Grünen
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Ergebnisse

Hier der Link zu den amtlichen Ergebnissen der Bürgerentscheide:

https://gunzenhausen.de/20200119/index.html

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19. Januar von 8 -18 Uhr Abstimmen auch nur mit Ausweis möglich!

Sollten Sie die Wahlbenachrichtigung nicht mehr finden: Zur Not ist das Abstimmen in Ihrem Wahllokal in Gunzenhausen auch nur mit gültigem Personalausweis möglich!

„Die Wahlbenachrichtigung ist für den Wahlvorstand zwar hilfreich zum schnelleren Auffinden des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis, aber für die Teilnahme an der Wahl nicht zwingend notwendig.“

Bundeswahlleiter
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Infostand

Morgen am Donnerstag 16.01.2020 informieren wir erneut von 9:00 Uhr bis 12 Uhr am Marktplatz in Gunzenhausen.

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Leserbrief „Der Preis ist zu hoch“

Der folgende Leserbrief aus dem heutigen Altmühl-Boten ist mit freundlicher Genehmigung der Autorin auch hier zu lesen. Vielen Dank für diese treffende Analyse!

Der Preis ist zu hoch

In Australien brennen die Waldflächen ab, so groß wie Bayern und Baden Württemberg zusammen, mit Millionen von Tieren! Die Feuerwehren sind machtlos! In der Nachbarregion sind die Menschen hilflos gegenüber den Regenfluten! Der Klimawandel wirft seine Schatten voraus!

Die Artenvielfalt ist in Deutschland dramatisch zurück gegangen! Und unser Winter, bleibt diesmal aus?

Trotzdem einfach weiter so! Wir halten es für wichtig, dass wir ein Stück Bundestraße um ca. 500m von A nach B verlegen. Und wir halten es für richtig, dass wir dafür eine neue Auffahrt schaffen auf die um 4-5 m erhöhte Umgehungsstraße, mit riesigem Brückenbauwerk für Kreisel und Zu- und Abfahrten, mit Umlenkung des Überleiters, verbunden mit weiteren Brückenbauwerken an kleinen aber wichtigen Bächen, mit Schallschutzwänden, Unter- oder Überführungen und was da noch alles dazukommt.

Wir staunen, glauben es kaum und freuen uns, dass wir diese umfangreichen Maßnahmen mit angeblich günstigen 17 Mio € durchgeführt bekommen, und das nicht mal selber zahlen müssen! Jedenfalls nicht als Stadt oder Landkreis, sondern „nur“ als Steuerzahler!

Und dann, wenn Straßen und Bauwerke geschaffen sind, dann ernten wir den Verkehr! Macht nichts, bauen wir einfach weitere Lärmschutzwände! Dann können die immer größeren und stärkeren PKW‘s und LKW’s an Muhr, Laubenzedel und Schlungenhof vorbeibrausen. Je länger die Lärmschutzwände (z.B. zwischen Muhr und Laubenzedel) desto besser sind wir geschützt vor Verkehrslärm und vor unnötigen Einsichten (im doppelten Sinne)!

Und dann wären wir Schelme, wenn wir nicht die Gelegenheit am Schopfe ergreifen würden um in diesen neu geschaffenen unwirtlichen Zonen neue Gewerbegebiete zu errichten! Raus aus Schlungenhof, rein in die Wiesen zwischen Laubenzedel und Schlungenhof.

Haut fort die Wiesen, die kleinen Bäche und unspektakulären Schotterwege, die Rückzugsgebiete der heimischen Tierwelt – wir schaffen stattdessen den Fortschritt!

Weg mit der landschaftsprägenden Topografie unserer Heimat. Unseren Feriengästen präsentieren wir in Zukunft die neuen schnellen lärmgeschützten Straßen, damit sie umso so schneller wieder wegfahren, weil es ihnen bei uns nicht mehr gefällt.

Als wären wir nicht in der Lage, mit guten geeigneten städtebaulichen Maßnahmen die Situation in Schlungenhof zu verbessern, ohne den Verkehr so gewalttätig zu verlagern!

Um die städtische Entwicklung voranzutreiben gibt es andere sinnvolle, weniger umweltfeindliche aber touristenfreundliche Maßnahmen.

Der Preis, der mit den Eingriffen in die Landschaft für die Verlegung der B 13 zwischen Muhr und Schlungenhof zu zahlen wäre, ist zu hoch um ihn zu akzeptieren!

Gut, dass es der ÖDP gelungen ist, das Volksbegehren auf den Weg zubringen. Und ich hoffe darauf, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt, und dass möglichst viele Gunzenhäuser Bürger von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und nicht das Ratsbegehren sondern das Bürgerbegehren „Heimat bewahren – deshalb STOPP zur B13-Ortsumfahrung Schlungenhof!“ unterstützen!

Renate Peiffer, Muhr am See

Gemeinderätin, Kreisrätin B90/Die Grünen